Allgemeine Geschäftsbedingungen der LegalHorizon AG
LegalHorizon AG, Hegelstraße 36, 39104 Magdeburg, Deutschland, vertreten durch den Vorstand Jan Mario Welle und Dr. Clas-Steffen Feuchtinger.
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+49 391 58232 294
Allgemein
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LegalHorizon AG gelten ausschließlich für das Rechtsverhältnis zwischen der LegalHorizon AG und Unternehmen.
Jegliche Präsentationen, Darstellungen, Informationen und Angebote der LegalHorizon AG richten sich ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher (Privatpersonen). Die LegalHorizon AG schließt keinen Vertrag mit Verbrauchern ab.
Die LegalHorizon AG erbringt keine Rechts-, Steuer-, oder Wirtschaftsberatung.
Der Vertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zustande. Jegliche sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. Einkaufs-, oder Lieferantenbedingungen) werden nicht akzeptiert und nicht Grundlage der Vertragsbeziehung.
Vertragsbeginn
Alle Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Bestätigung per E-Mail durch die LegalHorizon AG zustande.
Maßgeblich für den Vertragsbeginn ist das Versenden der Daten der Bestätigungsmail durch die LegalHorizon AG.
Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Produkt- und Leistungsübersicht.
Sofern in der Produkt- und Leistungsübersicht keine Mindestvertragslaufzeit oder Kündigungsfrist angegeben ist, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten und eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um drei Monate.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Nutzungsrecht
Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung von Legal Horizon Scanning (im Folgenden LHS) jeweils im Umfang des jeweils abonnierten Pakets gemäß der Leistungs- und Produktbeschreibung.
LHS umfasst eine modular aufgebaute Software und darauf aufbauende Services/Angebote, um insbesondere regulatorisch relevante Informationen Dritter zu organisieren, zu verwalten, zu suchen und darzustellen. Die Rechte Dritter bleiben unberührt und sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Der Nutzer von LHS verpflichtet sich diese zu wahren.
Die in/über LHS angezeigten Informationen Dritter sind nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung. Eingebundene Daten / Informationen werden so weitergegeben, wie digital vorgefunden.
Das Recht zur Nutzung von LHS wird ausschließlich im Rahmen und für die Dauer dieses Vertrages gewährt und steht unter der Bedingung der rechtzeitigen Zahlung der fälligen Vergütung.
Die LegalHorizon AG ist berechtigt einzelne Funktionen anzupassen, weiterzuentwickeln oder einzuschränken. Die LegalHorizon AG ist ferner berechtigt, Funktionen ganz oder in Teilen einzustellen, wenn rechtliche und / oder technische Umstände dies erforderlich machen.
Werden weitere eigene Informationen und Services (z.B. Zusammenfassungen) direkt von der LegalHorizon AG erstellt und angeboten, so werden diese kenntlich gemacht. An diesen Informationen behält sich die LegalHorizon AG alle Rechte vor. Eine Weitergabe, Weiterleitung an Dritte oder Zugriffsgewährung ist grundsätzlich untersagt und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der LegalHorizon AG gestattet.
Es erfolgte zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche Würdigung oder Beratung im Einzelfall.
Datenbank- und Informationsanbindung
Die Anbindung, Darstellung und Verwaltung von Daten/Informationen aus bestimmten Datenquellen steht unter der Bedingung, dass diese rechtlich, wie tatsächlich digital verfügbar sind und technologisch in LHS eingebunden werden können/dürfen. Insoweit besteht kein Anspruch auf die Anbindung, Darstellung und Verwaltung von Informationen aus einer bestimmten Datenquellen.
Die in LHS dargestellten Informationen sind von Dritten (z.B. Behörden) erstellt. Die LegalHorizon AG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Die Quellen sind über LHS direkt über einen Link im Original ansteuerbar und sind im Zweifel zu überprüfen. Die Daten geben die Meinung des jeweiligen Autors/Betreibers und nicht die Meinung der LegalHorizon AG wieder.
LHS enthält Informationen und Verknüpfungen zu Datenbanken und Websites Dritter („externe Links“). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Die LegalHorizon AG hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten oder Informationen. Das Einbinden bzw. das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich die LegalHorizon AG die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Eine ständige inhaltliche Kontrolle der externen Links ist für die LegalHorizon AG ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links und/oder Daten unverzüglich gelöscht oder geblockt.
Wartung & Support
Wartung und Support dürfen ausschließlich durch die LegalHorizon AG oder von ihr autorisierte Support-Partner durchgeführt werden.
Im Übrigen dürfen Änderungen und Einstellungen nur in dem im jeweiligen Modul vorgesehenen Rahmen und Umfang vorgenommen werden.
Verfügbarkeit
Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zu LHS oder dessen Aktualisierung möglich.
Zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen können beruhen auf höherer Gewalt, Änderungen und Verbesserungen an den technischen Anlagen oder auf sonstigen Maßnahmen, z.B. Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten, die für einen einwandfreien oder optimierten Betrieb notwendig sind, oder auf sonstigen Vorkommnissen, z.B. Überlastung der Telekommunikationsnetze. LHS ist zu 98 % im Kalendermonatsmittel verfügbar. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich der LegalHorizon AG liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn LHS aufgrund von höherer Gewalt, Fehlbedienung, geplanten Wartungszeiten nicht erreichbar ist.
Die LegalHorizon AG darf den Dienst zum Zwecke der Wartung vorübergehend abschalten (geplante Wartungszeiten). Die LegalHorizon wird geplante Wartungszeiten mindestens 2 Tage im Voraus per E-Mail ankündigen. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 12 Stunden im Monat nicht überschreiten.
Haftung
Schadensersatzansprüche der Kundin sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LegalHorizon AG, sofern die Kundin Ansprüche gegen diese geltend macht.
Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der LegalHorizon AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Subunternehmer
Die LegalHorizon ist berechtigt Subunternehmer zu beauftragen.
Externe Dritte
Je nach abonniertem Paket können externe Dritte wie z.B. Berater des Kunden/Nutzers Zugang zu LHS bekommen. Externe Dritte, wie z.B. Berater oder Informations- und Datenbankanbieter sind keine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der LegalHorizon AG. Externe Dritte erbringen ihre Leistungen unabhängig von der LegalHorizon auf eigene Rechnung und Gewährleistung.
Die LegalHorizon übernimmt insbesondere keine Haftung für Leistungen Dritter, insbesondere externer Berater (z.B. Rechtsberater, Wirtschaftsprüfer, technische Berater, Informationsdienste / Datenbanken) des Kunden. Eine Haftung nach § 313 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen. Insbesondere gemeinsame Präsentationen, Broschüren oder Werbematerialien mit Dritten stellen keine Bereitschaft einer Haftungsübernahmen dar. Die Kundin ist in ihrer Wahl externer Anbieter bzw. Berater vollkommen frei und eigenverantwortlich.
Rechnungstellung
Die Vergütung bemisst sich nach den abonnierten Paketen.
Die LegalHorizon AG stellt ihre Leistungen im Voraus monatlich in Rechnung. Die Vergütung ist mit Erhalt der Rechnung sofort fällig und wird im Wege des Lastschrifteinzugs eingezogen. Die Rechnungstellung erfolgt digital per E-Mail als PDF.
Kommt die Kundin in Zahlungsverzug, so ist die LegalHorizon berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun [09] Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls LegalHorizon AG in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, kann dieser geltend gemacht werden.
Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die LegalHorizon behält sich das Recht vor, die vereinbarten Preise bzw. Vergütung einmal in zwölf [12] Monaten anzupassen. Eine solche Preisanpassung erfolgt nicht vor Ablauf von zwölf [12] Monaten nach Vertragsschluss. Der Kundin steht bei einer Preisanpassung von mehr als zehn Prozent [10 %] der jeweils zuletzt vereinbarten Vergütung – innerhalb von zwölf [12] Monaten – ein Sonderkündigungsrecht zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beabsichtigten Preisanpassung zu; dieses Sonderkündigungsrecht ist durch die Kundin mit einer Frist von einem Monat ab Mitteilung der Preisanpassung schriftlich auszuüben. Erhöhungen der Preise gemäß vorstehender Regelung werden gegenüber der LegalHorizon nicht wirksam, wenn die Kundin ihr Sonderkündigungsrecht fristgerecht ausübt. Macht die Kundin von ihrem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Preiserhöhung als vereinbart. Neben dem Sonderkündigungsrecht bleibt das ordentliche und außerordentliche Kündigungsrecht bestehen.
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht der Kundin besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
Abtretung- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von der Kundin gegenüber der LegalHorizon zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern die Kundin nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der LegalHorizon AG und der Kundin findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main.
Referenz
Die LegalHorizon ist berechtigt die Kundin als Referenz mit Namen und / oder Logo zu benennen.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Magdeburg, den 01.12.2021